Bürgernähe der Bundespolitiker

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Am 22.06.2016 habe ich einen Brief an die beiden Bundestagsabgeordneten unserer Region – Ralph Lenkert und Albert Weiler – nach Berlin geschickt. Es ging um die Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Der Paritätische, seine Mitgliedsorganisationen und die im Paritätischen…

Justizminister: Werben für neues Betreuungsrecht

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Nach dem Willen der Justizminister soll es künftig jedoch einen Automatismus geben: Ehepartner würden dann einen Betreuer vermeiden können. Sie könnten per Gesetz füreinander einstehen und in Gesundheitsfragen entscheiden. „Eine Ehe geht man ja auch ein, um Verantwortung füreinander zu…

Die 10 größten Mängel des Entwurfs zum Bundesteilhabegesetz #nichtmeingesetz

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Auf der Seite www.nichtmeingesetz.de wurden ein paar Fakten über das neue geplante Bundesteilhabegesetz zusammengefaßt. Ein gutes Teilhabegesetz ist überfällig! Menschen, die mit Assistenz leben, muss ein einkommens- und vermögensunabhängiger Zugang und eine Finanzierung von Assistenzleistungen niederschwellig ermöglicht werden, anstatt weitere Bürokratiebarrieren…

Die direkte Demoktratie der CDU

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Die Thüringer CDU hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, die direkte Demokratie in Thüringen zu stärken. Natürlich kam dieser Antrag nicht aus purer Nächstenliebe. Die CDU will so bestimmte Gesetze blockieren lassen, die sie mangels Mehrheit im Landtag nicht…

Gebietsreform – das wird teuer

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Ich habe gestern einen Flyer per Mail zugeschickt bekommen, der in Thüringen vom Verein „Selbstverwaltung für Thüringen e.V.“ in Haushalte verteilt werden soll. Ich bin kein Fachmann auf dem Gebiet der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform. Aber nur beim Einleitungstext sind…