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Landrat Saale-Holzland-Kreis lügt, wenn er Kürzungen Landesmittel für Haushaltssperre verantwortlich macht

Politik im Ehrenamt.

Landrat Saale-Holzland-Kreis lügt, wenn er Kürzungen Landesmittel für Haushaltssperre verantwortlich macht

Die Haushaltssperre im Saale-Holzland-Kreis ist absehbar gewesen denke ich, da die Zahlen und Fakten dem Landrat sicher bekannt waren. Der Haushalt wurde nur durch eine Stimmenthaltung im Kreistag beschlossen und ich wage zu behaupten, dass diese eine Stimmenthaltung bei Kenntnis aller Fakten dann auch eher ein “nein” gewesen wäre.

Ich zitiere hier einfach mal Frank Kuschel, der sich zur aktuellen Haushaltssperre im Saale-Holzland-Kreis äußert und die Situation gut und verständlich erklärt.

Der Landrat SHK lügt, wenn er die jetzige Haushaltssperre mit den angeblichen Kürzungen der Landeszuweisungen begründet. Die Schlüsselzuweisungen sinken 2016 zwar im Vergleich zu 2015 um rund 2,6 Mio. €. Dafür steigt aber der Mehrbelastungsausgleich um rund 1,5 Mio. € und die Umlagekraftmesszahl (Steuerkraft der Gemeinden) um rund 300.000€. In Summe hat der Landkreis 2016 im Vergleich zu 2015 rund 707.000 € weniger vom Land erhalten. Dieser Rückgang ist begründet durch die stärkere Berücksichtigung der Sozialausgaben. Der Saale-Holzland-Kreis hat aber im Landesvergleich nur 84% bei den Bedarfsgemeinschaften SGB II und nur 92% des Landesdurchschnittes bei der Eingliederungshilfe. Unterdurchschnittliche Sozialkosten rechtfertigen auch eine Reduzierung der Landeszuweisungen.

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