Wahlrechtsausschlüsse abgeschafft
Jetzt Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis stellen! Ende Januar 2019 und erneut im April dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht die bestehenden Wahlrechtausschlüsse für Menschen, die in allen Bereichen rechtlich betreut werden und solche, die in Sicherungsverwahrung sind, für verfassungswidrig erklärt. Das Verfassungsgericht hat nun innerhalb kurzer Zeit zweimal die Rechte von Menschen mit Behinderung …
Wahlrechtsausschlüsse umgehend abschaffen!
Mein heutiger Beitrag zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Wahlrechtsausschlüssen – zuerst veröffentlicht auf behindertenpolitik.die-linke-thueringen.de Während von CDU und SPD in Berlin gerade erst die Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse vom Tisch gewischt und in Thüringen der Antrag zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse im Dezember 2018 im Landtag zwar behandelt, aber vorerst in die Ausschüsse verwiesen worden ist, haben …
„Schämen Sie sich!“
Zu Äußerungen eines AfD-Politikers gegen Menschen mit Behinderung Eine Gesetzesvorlage der rot-rot-grünen Koalition führte im Landtag vor Weihnachten zu heftigen Diskussionen. Sie formuliert, dass Menschen, die nach richterlicher Anordnung in allen Angelegenheiten betreut werden müssen, zukünftig ihre Stimme bei Kommunal- und Landtagswahlen abgeben dürfen. Bei und nach der Rede des Rechtsaußen-AfD-Politikers Stefan Möller in der …
Werkstätten für Menschen mit Behinderung – geht es nicht auch etwas inklusiver?
Am 24.01.2019 fand Thüringer Landtag die öffentliche Anhörung zum Maßnahmenplan der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention statt. In diesem Zusammenhang wurde erneut Kritik am System der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen laut. Konkret forderte unter anderem die „LIGA der Selbstvertretung Thüringen e.V.“ deren Abschaffung. In erwartbarer Schärfe hält die Thüringer CDU dagegen und malt ein …
Thüringen inklusiv – Gleichstellungsgesetz endlich beschließen
In der letzten Mitgliederversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft selbstbestimmte Behindertenpolitik in Erfurt haben sich die Mitglieder unserer LAG dafür ausgesprochen, zur 2. Tagung des 6. Landesparteitages der thüringer LINKEN im Oktober einen Antrag einzubringen. Kern des Antrages sollte die Forderung sein, dass in Thüringen endlich ein neues Behindertengleichstellungsgesetz eingeführt wird. Dieser Antrag wurde fristgerecht beim Vorstand eingereicht …
Kein aushebeln von Selbstbestimmungsrechten
Vor einem reichlichen Jahr hatte ich das Thema „Vertretungsrechte von Eheleuten“ schonmal auf dem Tisch: http://knut-meenzen.de/?p=795 Inzwischen war der Bundestag aktiv und das Gesetz wurde – was ich als sehr unglücklich einschätze – an ein Gesetz zur Anpassung der Vergütung von Berufsbetreuern gekoppelt. Die Vergütungen wurden als Pauschale ich glaube 2005 eingeführt und seit dem …
Frau Eff… und die Besuchshäufigkeit
„…ist es nicht vielleicht doch besser, dass ich im Hintergrund arbeite, ihnen die Existenz sichere und die Dinge abnehme, die sie behinderungsbedingt nicht alleine leisten können. Ich bin niemand, der sich vor einem Hausbesuch drückt. Es gibt Betreute, bei denen ich phasenweise mehrmals pro Woche bin. Aber ich fange nicht an, mich den Leuten aufzudrängen …
Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen
Am 5. November 2016 hatte ich auf der 2. Tagung des 5. Parteitages der LINKEN in Thüringen als Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft selbstbestimmte Behindertenpolitik die Ehre, einen Antrag der LAG einzubringen. Dieser Antrag wurde von den Delegierten einstimmig angenommen. (Download Beschluss: Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen) Hier ist meine Rede dazu: Liebe Delegierte, …
Justizminister: Werben für neues Betreuungsrecht
Nach dem Willen der Justizminister soll es künftig jedoch einen Automatismus geben: Ehepartner würden dann einen Betreuer vermeiden können. Sie könnten per Gesetz füreinander einstehen und in Gesundheitsfragen entscheiden. „Eine Ehe geht man ja auch ein, um Verantwortung füreinander zu tragen“, sagte Kuder. Das neue Betreuungsrecht solle das stärken. Die Justizminister einiger Bundesländer wollen per …
Die 10 größten Mängel des Entwurfs zum Bundesteilhabegesetz #nichtmeingesetz
Auf der Seite www.nichtmeingesetz.de wurden ein paar Fakten über das neue geplante Bundesteilhabegesetz zusammengefaßt. Ein gutes Teilhabegesetz ist überfällig! Menschen, die mit Assistenz leben, muss ein einkommens- und vermögensunabhängiger Zugang und eine Finanzierung von Assistenzleistungen niederschwellig ermöglicht werden, anstatt weitere Bürokratiebarrieren aufzubauen. Diese 10 gravierenden Mängel des geplanten Entwurfes kritisieren behinderte Menschen unter dem Hashtag #NichtMeinGesetz …