Thüringen inklusiv – Gleichstellungsgesetz endlich beschließen

In der letzten Mitgliederversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft selbstbestimmte Behindertenpolitik in Erfurt haben sich die Mitglieder unserer LAG dafür ausgesprochen, zur 2. Tagung des 6. Landesparteitages der thüringer LINKEN im Oktober einen Antrag einzubringen. Kern des Antrages sollte die Forderung sein, dass in Thüringen endlich ein neues Behindertengleichstellungsgesetz eingeführt wird.

Dieser Antrag wurde fristgerecht beim Vorstand eingereicht und am 17. September zusammen mit der Tagesordnung des Landesparteitages auf der Homepage des Landesverbandes veröffentlicht.

Wir fordern im Rahmen der Novelle des Gesetzes zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen:

  • ein modernes Gesetz zur Teilhabe alle Menschen in einer inklusiven Gesellschaft
  • Hauptamtliche kommunale Behindertenbeauftragte in jedem Landkreis, kreisfreier und großen kreisangehörigen Stadt
  • die Möglichkeit des Verbandsklagerechtes
  • die Stärkung der Position des/r Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung
  • Schaffung einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit

 

Der Antrag im Volltext kann hier nachgelesen werden:  Antrag H: Thüringen inklusiv – Gleichstellungsgesetz endlich beschließen

 

Ich freue mich, als Sprecher der LAG diesen Antrag auf dem Parteitag einbringen zu können.

 

auch veröffentlicht unter: https://www.die-linke-thueringen.de/nc/partei/zusammenschluesse/lag-linke-selbstbestimmte-behindertenpolitik/detail/news/thueringen-inklusiv-gleichstellungsgesetz-endlich-beschliessen/