Wahlrechtsausschlüsse abgeschafft

Jetzt Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis stellen!
Ende Januar 2019 und erneut im April dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht die bestehenden Wahlrechtausschlüsse für Menschen, die in allen Bereichen rechtlich betreut werden und solche, die in Sicherungsverwahrung sind, für verfassungswidrig erklärt.
Das Verfassungsgericht hat nun innerhalb kurzer Zeit zweimal die Rechte von Menschen mit Behinderung gestärkt und die Bundesregierung an ihre Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention erinnert.
Die betroffenen Menschen haben nun schon zur Kommunal- und Europawahl am 26. Mai die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben und ihr demokratisches Recht zur Teilnahme an der Wahl wahrzunehmen. Dies ist aufgrund der Kürze der Zeit jedoch nur auf Antrag möglich.

Knut Meenzen, selbst seit 9 Jahren rechtlicher Betreuer und Sprecher der LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik der Thüringer LINKEN erklärt:
Alle rechtlichen BetreuerInnen – zumeist sind dies ehrenamtliche FamilienbetreuerInnen – die Menschen in allen Bereichen betreuen, sind nun aufgefordert, die Anträge auf Aufnahme ihrer Betreuten in das Wählerverzeichnis zu stellen. Sicher werden einige Betroffene nicht in der Lage sein, sich eine eigene politische Meinung zu bilden. Die Menschen, die dies trotz rechtlicher Betreuung können, haben aber so die Chance, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen.
In der Diskussion um die Abschaffung der Wahlrechtsausschüsse tauchten immer wieder Vorurteile auf, dass jemand, der nicht für sich sorgen kann, doch erst recht keine politische Entscheidung treffen kann. Dieses Vorurteil zeugt allerdings von einem großen Unwissen, was das Wesen einer rechtlichen Betreuung angeht und von großer Ignoranz, in Bezug auf die Fähigkeiten vieler Menschen mit Behinderungen. Menschen unter Betreuung sind keineswegs entmündigt oder „meinungslos“.