Offizielle Wahlkampfhilfe für die CDU?

Auf der offiziellen Facebookseite und dem Twitterkanal der Stadt Eisenberg wurde am 06.03.2021 eine Veranstaltung der Kreiselternsprecherinnen der Kindertagesstätten im Saale-Holzland-Kreis mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag Prof. Dr. Mario Voigt veröffentlicht.

In der Vergangenheit gab es bereits ähnliche Gesprächsformate von Eltern mit den lokalen Landtagsabgeordneten. 2015 waren beispielsweise Abgeordnete aller im Landtag vertretenen Parteien in die Grundschule Stiebritz eingeladen. Prinzipiell begrüße ich solche Gesprächsangebote – gerade in dieser schwierigen Zeit für Familien mit Kindern.

Von 2015 bis 2017 war ich selbst Kreiselternsprecher der Grundschulen im Saale-Holzland-Kreis und konnte 2016 ein Treffen der Schulelternsprecher*innen mit der damaligen Staatssekretärin im Bildungsministerium Gabi Ohler organisieren.
Postwendend habe ich damals einen persönlichen Anruf von Landrat Andreas Heller (CDU) erhalten, dass ich doch solche parteipolitischen Veranstaltungen als Elternvertreter zu unterlassen habe. (Anmerkung: Frau Ohler war nicht als Parteipolitikerin sondern ausdrücklich als Staatssekretärin anwesend.)

Jetzt hat bereits der Wahlkampf zur Bundestags- und Landtagswahl im Herbst begonnen und plötzlich bewirbt ein CDU-Bürgermeister über eine offizielle Seite der Stadt Eisenberg eine Veranstaltung von Elternvertreter*innen mit einem CDU-Parteipolitiker. Letzterer befindet sich zudem bereits jetzt im „Wahlkampfmodus“. Eine Einladung an die anderen lokalen Landtagsabgeordneten ist nicht erfolgt.

Haben die Elternvertreterinnen und Herr Kieslich auch einen empörten Anruf des Landrates erhalten? Vermutlich nicht, denn Herr Voigt, Herr Kieslich und Herr Heller haben das gleiche Parteibuch.

Wer sich jetzt fragt, wo denn das Problem liegt:
Es gibt einen Unterschied zwischen einem Landtagsabgeordneten im Wahlkampf und einer Staatssekretärin, die im Auftrag eines Ministeriums aktiv ist. Bei dem Abgeordneten spielt das Parteibuch bei all seinen Aktivitäten in seinem Wahlkreis eine Rolle und er wird nie neutral an solch einem Elternforum teilnehmen. Bei einer Staatssekretärin ist das Parteibuch nebensächlich und es geht um den Kontakt der Eltern mit dem zuständigen Ministerium.

Wenn ein Bürgermeister über die offiziellen Kanäle seiner Kommune erkennbar eine Veranstaltung bewirbt, die seinem Parteikollegen nützt, ist das ein Problem. Ein ähnliches Format mit einem oder einer Politiker*in einer anderen Partei wäre mit Sicherheit nicht in diesen Genuß gekommen.