Eisenberg, Thüringen
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Neuwahl-O-Mat

Politik im Ehrenamt.

Neuwahl-O-Mat

Seit Wochen – oder eigentlich schon Monaten – wird in Thüringen sehr emotional über die mögliche Auflösung des Landtages diskutiert.

Nach der Wahl von Herrn Kemmerich (FDP) als Ministerpräsident durch einen erwartbaren Schachzug der AfD am 05. Februar 2020, gab es einen Stabilitätspakt von Die LINKE., SPD, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und der CDU. Dieser beinhaltet die Vereinbarung, dass nach einer gewissen Zeit der Landtag aufgelöst wird. Bisher war klar, dass RotRotGrün zu dieser Abmachung steht und „nur“ die CDU die Wackelkandidatin ist.

Dann kamen die ersten Zweifel bei zwei LINKEN Abgeordneten, ob man für eine Auflösung stimmen sollte, wenn die Gefahr besteht, dass die AfD auch dafür stimmt.

Ja, die Bedenken kann ich verstehen. Ich würde es auch vermeiden wollen, jemals zeitgleich mit der AfD abzustimmen.

ABER (und das schreibe ich extra groß und fett):

Wir (also DIE LINKE. vertreten durch unsere Landtagsabgeordneten) haben einen Stabilitätspakt unterschrieben mit der Zusage, dass man für die Auflösung des Landtages stimmen wird. An solche Versprechen hat man sich zu halten. Das hat was mit Verlässlichkeit zu tun. Wenn Abgeordnete der CDU in ihrer Entscheidung wackeln, oder gleich ankündigen, dagegen zu stimmen, dann ist das deren Entscheidung. Die CDU macht sich dadurch unglaubwürdig. Ich finde aber, dass „wir“ unser Versprechen einhalten müssen.

Susanne Hennig-Wellsow hat am 05. Februar 2020 Haltung gezeigt und Herrn Kemmerich klar aufgezeigt, was sie von seiner Entscheidung hält. Genau diese Haltung unterscheidet uns von konservativen Parteien. Die AfD wird ihre Spielchen spielen. Egal ob am 19. Juli 2021 der Thüringer Landtag aufgelöst wird oder nicht – die Faschisten werden es für sich ausschlachten. Was bleiben wird ist, wer am Ende seine Zusagen eingehalten hat. Und das müssen geschlossen wir gewesen sein – egal, wer noch mit uns abstimmt oder nicht.

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