Justizminister: Werben für neues Betreuungsrecht

Nach dem Willen der Justizminister soll es künftig jedoch einen Automatismus geben: Ehepartner würden dann einen Betreuer vermeiden können. Sie könnten per Gesetz füreinander einstehen und in Gesundheitsfragen entscheiden. „Eine Ehe geht man ja auch ein, um Verantwortung füreinander zu tragen“, sagte Kuder. Das neue Betreuungsrecht solle das stärken.

Die Justizminister einiger Bundesländer wollen per Gesetz das regeln, was bisher viele für selbstverständlich annehmen. In der Regel gehen Ehegatten davon aus, dass sie füreinander Entscheidungen treffen können und viele kommen nie auf den Gedanken, dass irgend wann mal eine Betreuung oder Vorsorgevollmacht notwendig wird. Aus diesem Grund stehen Eheleute im schlimmsten Fall – der Partner oder die Partnerin kann z.B. durch eine unerwartete Situation nicht selbst entscheiden – vor dem Problem, dass ein rechtlicher Betreuer eingesetzt werden muss.

Bisher gilt im Betreuungsrecht: Kann ein Partner beispielsweise nach einem Schlaganfall nicht mehr für sich entscheiden, übernimmt das ein gerichtlich bestellter Betreuer. Justizministerin Kuder sagte dem NDR, vielen Menschen sei das nicht klar, sie würden fälscherweise [sic] denken, sie könnten dann für den Ehepartner entscheiden. Das aber sei nur möglich, wenn zuvor eine Vorsorgevollmacht erteilt worden ist.

Die Initiative der Justizminister will eben dies umgehen.

Ich selbst sehe diese Initiative aus meiner Praxis heraus kritisch. Wenn pauschal Eheleute füreinander entscheiden dürfen – gerade im Bereich der Gesundheitssorge – wird ein Teil der Lebenswirklichkeit ausgeblendet. Nicht selten sind Ehepaare nur noch auf dem Papier miteinander verheiratet und leben seit Jahren getrennt. Wenn hier der Partner oder die Partnerin über gesundheitliche Belange entscheiden sollen, kann dies nicht im Sinne des Gesetzes sein. Im Extremfall gilt es, Entscheidungen über Leben und Tod zu treffen, indem eine Patientenverfügung oder der mutmaßliche Wille gemeinsam mit den Ärzten diskutiert werden muss.

Meiner Ansicht nach, sollen unter dem Deckmantel der Vermeidung einer Betreuung zwischen Eheleuten am Ende nur Kosten für Betreuungsverfahren gespart werden. Dies geht aber zu Lasten der Betroffen, die sich nicht mehr äußern können, aber ein Recht darauf haben, von jemanden rechtlich vertreten zu werden, der sich an ihrem Wohl und Willen orientiert – und dies objektiv.

Aber egal ob die Gesetzesänderung kommt oder nicht – vermeiden kann jeder solche Situationen, indem man einer Vertrauensperson eine Vorsorgevollmacht erteilt.

 

http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Justizminister-Werben-fuer-neues-Betreuungsrecht,betreuungsrecht110.html

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