Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen

Am 5. November 2016 hatte ich auf der 2. Tagung des 5. Parteitages der LINKEN in Thüringen als Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft selbstbestimmte Behindertenpolitik die Ehre, einen Antrag der LAG einzubringen. Dieser Antrag wurde von den Delegierten einstimmig angenommen. (Download Beschluss: Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen)

Hier ist meine Rede dazu:

Liebe Delegierte, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,

mein Name ist Knut Meenzen. Ich komme aus dem Saale-Holzland-Kreis und wohne mit meiner Familie in Crossen an der Elster – nur ein paar Kilometer von hier.

Seit diesem Jahr leite ich eine neu gegründete linke Basisorganisation und bin sachkundiger Bürger im Bildungsausschuss des Saale-Holzland-Kreises – so lange er noch existiert.

Als rechtlicher Betreuer beim Betreuungsverein in Gera habe ich in meiner täglichen Arbeit mit Menschen mit vorrangig geistigen, psychischen und seelischen Behinderungen zu tun. Diese Arbeit war für mich der Grund, aus welchem ich angefangen habe, mich in der Landesarbeitsgemeinschaft linke selbstbestimmte Behindertenpolitik zu engagieren. Im September dieses Jahres wurde ich zum Sprecher der LAG gewählt. Stellvertreter ist Stefan Engel aus dem Wartburgkreis.

 

Ich bin einer der wenigen „Nichtbetroffenen“ in der LAG. Wir haben Mitglieder aus ganz Thüringen mit den verschiedensten Behinderungen. Da jeder mehr oder weniger Fachfrau bzw. Fachmann auf seinem Gebiet ist, decken wir inhaltlich ein breites Spektrum an Problemlagen aus eigenen Erfahrungen ab und können somit viele Menschen mit Behinderung in Thüringen vertreten.

 

Der im Frühjahr veröffentlichte Entwurf für das Bundesteilhabegesetz hat bundesweit und auch bei uns in Thüringen hohe Wellen geschlagen. Zu Recht wird dieser Entwurf von vielen Seiten – allen voran von Betroffenen kritisiert. Die intensive Auseinandersetzung mit dem Entwurf hat auch innerhalb unserer LAG stattgefunden. Wir haben hinterfragt, wo unsere Partei in Thüringen im Bereich der Behindertenpolitik steht und wir wollen nun mit unserem Antrag auf die Punkte hinweisen, an denen wir innerhalb der LINKEN und auch in ganz Thüringen noch arbeiten sollten.

 

Angelehnt an unseren Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2014 fordern wir in erster Linie, dass auf allen Ebenen die 2009 von Deutschland ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention als Maßstab im Umgang mit Menschen mit Behinderung genommen und die Konvention umgesetzt wird. Dies betrifft die Schaffung von Nachteilsausgleichen wie ein Gehörlosengeld, die Einsetzung von hauptamtlichen Behindertenbeauftragten in allen Thüringer Kommunen und eine barrierefreie Ausrichtung unserer Gesellschaft.

Zum Bundesteilhabegesetz allgemein hat sich unsere LAG klar positioniert. Auf Fachtagen in Berlin, Erfurt und bei den verschiedenen Wohlfahrtsverbänden, auf denen Mitglieder von uns präsent waren, konnten wir viele Aspekte des Gesetzes beleuchten und sind zu dem Schluss gekommen, dass wir – sollte es keine massiven Verbesserungen im Gesetz geben – der Landesregierung nur empfehlen können, dem Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Es ist für uns nicht akzeptabel, dass das Wunsch- und WahlrechtStärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen für Hilfen für Menschen mit Behinderung eingeschränkt wird, dass Hilfen weiterhin Einkommens- und Vermögensabhängig bleiben oder immer noch kein Bundesteilhabegeld verankert werden sollen.

 

Wir fordern eine völlig andere Herangehensweise an das Thema Inklusion.

Ilja Seifert, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Vorsitzender des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland hat auf der Veranstaltung „Teilhabe mit LINKS“ im September in Erfurt sinngemäß gesagt:

„Wieso bauen wir extra Behindertentoiletten? Wieso bauen wir nicht gleich alle Toiletten barrierefrei? Der extra Platz würde auch jeder Mutter mit Kinderwagen zugutekommen und die extra Haltegriffe sind eine gute Hilfe für ältere Menschen.“

Inklusion sollte nicht erst auf Bitten der Betroffenen passieren, sondern eine Selbstverständlichkeit sein, welche bei jeder Planung von Neubauten, Erstellung von Antragsformularen oder Bereitstellung von Medienangeboten mitgedacht werden muss. Dafür benötigen wir eine starke Lobby für Menschen mit Behinderung sowohl auf Landes- als auch auf Kommunalebene durch professionelle hauptamtliche Behindertenbeauftragte.

 

Aus diesem Grund bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag, damit wir in Thüringen und aus Thüringen heraus etwas für eine Selbstverständlichkeit im Umgang mit Menschen mit Behinderung bewegen können.

 

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