Wahlrechtsausschlüsse abgeschafft
Jetzt Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis stellen! Ende Januar 2019 und erneut im April dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht die bestehenden Wahlrechtausschlüsse für Menschen, die in allen Bereichen rechtlich betreut werden und solche, die in Sicherungsverwahrung sind, für verfassungswidrig erklärt. Das Verfassungsgericht hat nun innerhalb kurzer Zeit zweimal die Rechte von Menschen mit Behinderung …
Wahlflyer erstellt
Rechtzeitig vor dem Beginn der „heißen Wahlkampfphase“ habe ich meinen Flyer zur Kreistagswahl fertig gestellt. Darauf finden sich vor allem meine politischen Schwerpunkte, für welche ich mich im kommenden Kreistag einsetzen möchte.
Am 26. Mai 2019 – LINKE Liste Platz 4
Am 2. März 2019 fand in Hermsdorf die Aufstellungsversammlung zur linken Kreistagsliste im Saale-Holzland-Kreis statt. Der Kreisvorstand hat mich in seiner Empfehlung an die Mitglieder auf Platz 4 der Liste gesetzt. Mit großer Mehrheit sind die Mitglieder meines Kreisverbandes diesem Vorschlag gefolgt. Ich bin sehr dankbar für dieses Votum und werde mich im Wahlkampf für …
Wahlrechtsausschlüsse umgehend abschaffen!
Mein heutiger Beitrag zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Wahlrechtsausschlüssen – zuerst veröffentlicht auf behindertenpolitik.die-linke-thueringen.de Während von CDU und SPD in Berlin gerade erst die Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse vom Tisch gewischt und in Thüringen der Antrag zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse im Dezember 2018 im Landtag zwar behandelt, aber vorerst in die Ausschüsse verwiesen worden ist, haben …
Labern können viele…
Ich habe mich entschlossen, meinen Landkreis aktiv mitzugestalten und werde dieses Jahr für den Kreistag auf der Liste der LINKEN im Saale-Holzland-Kreis kandidieren.
„Schämen Sie sich!“
Zu Äußerungen eines AfD-Politikers gegen Menschen mit Behinderung Eine Gesetzesvorlage der rot-rot-grünen Koalition führte im Landtag vor Weihnachten zu heftigen Diskussionen. Sie formuliert, dass Menschen, die nach richterlicher Anordnung in allen Angelegenheiten betreut werden müssen, zukünftig ihre Stimme bei Kommunal- und Landtagswahlen abgeben dürfen. Bei und nach der Rede des Rechtsaußen-AfD-Politikers Stefan Möller in der …
Werkstätten für Menschen mit Behinderung – geht es nicht auch etwas inklusiver?
Am 24.01.2019 fand Thüringer Landtag die öffentliche Anhörung zum Maßnahmenplan der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention statt. In diesem Zusammenhang wurde erneut Kritik am System der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen laut. Konkret forderte unter anderem die „LIGA der Selbstvertretung Thüringen e.V.“ deren Abschaffung. In erwartbarer Schärfe hält die Thüringer CDU dagegen und malt ein …
Schreckgespenst? Können wir. Ihre CDU!
Am 1. Dezember erschien in der OTZ Eisenberg ein Artikel, in welchem sich der Landtagsabgeordnete und CDU Kreisvorsitzende Dr. Mario Voigt zu dem aktuellen Entwurf des neuen Thüringer Schulgesetzes äußert. Er baut in seiner Argumentation eine Drohkulisse auf, welche Eltern, Lehrer*innen und Hortner*innen der Schulen des Saale-Holzland-Kreises verunsichert. Die Argumentation, wie viele der Schulen im …
Schuldumkehr – es ist so einfach….
Heute konnte man in der größten Geraer Facebookgruppe erwartungsgemäß wieder einen typischen Fall von Schuldumkehr finden. In Gera Lusan haben offensichtlich irgendwelche Nazis den relativ eröffneten Alladin-Kinderspielplatz mit antimuslimischen Sprüchen beschmiert. Die Aufregung war zu recht groß – aber nach kurzer Zeit tauchte der erste Kommentar auf, der die Schuld daran mal wieder bei den …
turbulente Zeiten…
Nach gut einem Jahr heftiger Turbulenzen ist das Leben nun wieder in ruhigeren Gewässern angekommen. Ich bin wieder im Saale-Holzland-Kreis angekommen und es fühlt sich gut an. Nachdem ich nun in den letzten Monaten die Chance zum „ausmisten“ genutzt habe, kann ich jetzt etwas fokussierter nach vorn schauen. Politisch war mein Intermezzo als stellvertretender Stadtvorstand …