Eisenberg, Thüringen
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Bürgernähe der Bundespolitiker

Politik im Ehrenamt.

Bürgernähe der Bundespolitiker

Am 22.06.2016 habe ich einen Brief an die beiden Bundestagsabgeordneten unserer Region – Ralph Lenkert und Albert Weiler – nach Berlin geschickt. Es ging um die Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung.

Der Paritätische, seine Mitgliedsorganisationen und die im Paritätischen engagierten Menschen mit Behinderungen, Angehörigen und Ehrenamtlichen lehnen das vorgelegte Bundesteilhabegesetz in seiner jetzigen Form ab. Es schränkt die Rechte der Menschen mit Behinderung ein – erfüllt damit nicht die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention und bleibt weit hinter den, durch den umfangreichen Anhörungsprozess geweckten, Erwartungen zurück. Für Einrichtungen der Eingliederungshilfe sind ebenfalls viele Maßnahmen geplant, die die Qualität der Arbeit einschränken. Die positiven Ansätze des Gesetzentwurfes wiegen diese und viele andere Verschlechterungen bei weitem nicht auf.

Wir fordern eine Korrektur und Veränderung der Gesetzesvorlage.

Zugegeben, es handelte sich um einen etwas abgewandelten Musterbrief der PARITÄT zu dem Thema. Der Brief fordert die angeschriebenen MdB nicht ausdrücklich auf, zu antworten, aber es wäre schon höflich – irgendwie.

Also wie gesagt, am 22.06.2016 habe ich die Briefe an Ralph Lenkert (Die LINKE) und Albert Weiler (CDU) direkt nach Berlin gesandt. Am 14.07.2016 bekam ich eine Email aus dem Büro von Ralph Lenkert. Diese war eine ausführliche Stellungnahme zum Thema, angereichert mit Infos der behindertenpolitischen Sprecherin der Fraktion. Spannend und informativ.

Aus dem Büro von Albert Weiler habe ich bisher nichts gehört. Keine Email, keine Post – kein garnichts. Dabei war doch in der OTZ von Herrn Weiler folgende Aussage zu lesen:

Eine direkte Kontaktaufnahme mit mir ist per Post, E-Mail oder Telefon über mein Büro möglich. Und ich antwortete schnell. Ein Zwischeninstanz brauche ich nicht.

OTZ vom 29.06.2016

Ich weiß jetzt nicht genau, woran Herr Weiler sein “schnell” festmacht, oder ob es er tatsächlich nicht für nötig hielt, mir eine kurze Nachricht zu schicken, dass mein Schreiben angekommen ist und er sich für das Interesse an dem Thema bedankt etc. blabla. Schade ist es allerdings schon.

Vielleicht sollte ich Ihm mal einen Brief mit (m)einer Stellungnahme zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform schicken. Ich glaube, da springt er sofort drauf an, wie ein Terrier auf Speed. Ist ja auch ein Thema, mit dem man als guter Populist beim Volke landen kann. Wen interessieren schon die paar Behinderten.

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