Eisenberg, Thüringen
ach@herr-jemineh.de

Die direkte Demoktratie der CDU

Politik im Ehrenamt.

Die direkte Demoktratie der CDU

Die Thüringer CDU hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, die direkte Demokratie in Thüringen zu stärken. Natürlich kam dieser Antrag nicht aus purer Nächstenliebe. Die CDU will so bestimmte Gesetze blockieren lassen, die sie mangels Mehrheit im Landtag nicht blockiert bekommt. Plötzlich ist das Wahlvolk kompetent genug, mitzureden. Das war es die letzten 25 Jahre scheinbar nicht – sonst wäre der Antrag viel früher gekommen.

Was ich daran kritisch sehe ist, dass “das Volk” eben leider nicht immer weiß, was das Beste für es ist. Es gibt Gesetze, die sind so komplex, dass sie eben nicht auf ein paar Slogans runter gebrochen werden können.

Ich vergleiche die Regierung gern mit einem rechtlichen Betreuer für uns alle. Da trifft einfach der § 1901 BGB Abs. 3 zu:

(3) Der Betreuer hat Wünschen des Betreuten zu entsprechen, soweit dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft[…].

Angepasst an die Regierungssituation:

(3) Die Regierung hat Wünschen des Volkes zu entsprechen, soweit dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft […].

Es gibt eben Wünsche des Volkes, die laufen dessen Wohl zuwider. Dann ist es die Pflicht der Regierung, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen. Ein vermeintlicher Wunsch des Volkes ist es, dass gerade in Bezug auf die Gebietsreform alles so bleibt wie es ist. Das wäre aber dem Wohl des Volkes auf längere Sicht zuwider.

 

No Comments

%d Bloggern gefällt das: