Eisenberg, Thüringen
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Nennt mich ruhig behindert, aber haltet mich nicht für blöd. #nichtmeingesetz

Politik im Ehrenamt.

Nennt mich ruhig behindert, aber haltet mich nicht für blöd. #nichtmeingesetz

Im Bundestag wird aktuell ein neues Bundesteilhabegesetz vorbereitet. Der vorliegende Referentenentwurf, aus dem Arbeitsministerium wird nun an die Abgeordneten übergeben.

Verschiedene Verbände machen nun berechtigterweise mobil gegen diesen Entwurf. Seit Tagen demonstrieren Behindertenrechtsaktivisten in Berlin regelmäßig vor dem Ministerium, weil sie ihre Hinweise aus der Praxis in das Gesetz einfließen lassen wollen.

 

 

Der PARITÄTISCHE hat nun eine Kampagne gestartet, welche sich der selben Problematik annimmt. Im Rahmen dieser, habe ich ebenfalls einen Brief an die beiden Bundestagsabgebordneten aus unserer Region geschickt. Ich werde diesen und weitere Unterlagen hier mal mit zur Verfügung stellen:

 

Sehr geehrter Herr Weiler,

 

das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat kürzlich einen Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz vorgelegt. Nach jahrelangen Vorarbeiten soll das entsprechende Gesetz bereits zum 01.01.2017 in Kraft treten. Der Paritätische Wohlfahrtsverband, in dem neben Leistungserbringerorganisationen auch bundes- und landesweit sehr viele Selbsthilfeorganisationen behinderter Menschen engagiert sind, sieht den vorgelegten Referentenentwurf äußerst kritisch.

Insbesondere der knappe Zeitrahmen macht uns sehr große Sorgen. Viele Aspekte des neuen Gesetzes sind in ihren Auswirkungen nicht klar. Nur wenige der vorgesehenen Neuregelungen verbessern die Lage behinderter Menschen im Sinne der Leitgedanken der UN-Behindertenrechtskonvention. Dem gegenüber stehen Regelungen, die die Rechtsposition behinderter Menschen erheblich verschlechtern und die notwendige Unterstützungsleistungen begrenzen werden. Unsere Position können Sie der als Anlage beigefügten zusammenfassenden Stellungnahme sowie der ausführlichen Stellungnahme des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes entnehmen.

Aus unserer Sicht darf ein so wichtiges Gesetz, das weitreichend in die Rechte behinderter Menschen eingreift und die Leistungsangebote für die Betroffenen wesentlich verändern wird, nicht ohne ausführliche Beratung und Beteiligung im „Hauruck-Verfahren“ durchgezogen werden. Wir regen deshalb an, die geplante Reform in zwei Schritten umzusetzen.

In einem ersten Schritt könnten noch in dieser Legislaturperiode die positiven Ansätze im Gesetzentwurf wie die Elternassistenz, das Budget für Arbeit, die Stärkung der Schwerbehindertenvertretung in Betrieben sowie die Mitwirkungsmöglichkeiten in der Werkstatt für behinderte Menschen kurzfristig innerhalb der derzeitigen Gesetzessystematik des SGB IX umgesetzt werden. Die grundlegende Reform sollte aber erst angesichts der großen Komplexität der rechtlichen Fragen in einem zweiten Schritt in der kommenden Legislaturperiode vorgenommen werden.

Wir bitten Sie herzlich, mitzuhelfen, dass ein Gesetz „zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen“ entsteht, das diesen Namen auch verdient!

Ich schreibe Ihnen sowohl als Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft für selbstbestimmte Behindertenpolitik als auch als rechtlicher Betreuer beim Betreuungsverein „Lebensbrücke“ e.V. in Gera.

Sehr gerne stehen wir Ihnen für einen Austausch und weitere Informationen zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Knut Meenzen

Informationen zum Gesetz in einfacher Sprache als Kurzversion (.pdf)Plakat_BTHG

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