Eisenberg, Thüringen
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#Teilhabegesetz #NichtMeinGesetz

Politik im Ehrenamt.

#Teilhabegesetz #NichtMeinGesetz

In Berlin haben sich über Nacht mehrere RollstuhlfahrerInnen am Reichstagsufer angekettet, um gegen die Verabschiedung des neuen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes und auch den aktuellen Entwurf des Teilhabegesetzes zu demonstrieren.

Wichtige Kernpunkte der Kritik sind:

  • privatwirtschaftliche Anbieter (Geschäfte, Arztpraxen, Gaststätten, Kinos etc.) werden weiterhin nicht verpflichtet bei neuen Bauvorhaben Barrierefreiheit zu gewährleisten
  • Einkommen und Vermögen wird bei Eingliederungshilfen, Hilfe zur Pflege etc. angerechnet – ein Ansparen für größere Anschaffungen oder das Alter ist nicht möglich
  • Im Teilhabegesetzentwurf wird weiterhin die UN-Behindertenrechtskonvention nicht konsequent umgesetzt und Menschen mit Behinderung ihr Selbstbestimmungsrecht zum Teil vorenthalten

Ich bin sehr begeistert über die Resonanz auf die Aktion in Berlin und ich solidarisiere mich ausdrücklich mit den Aktivisten vor Ort. Ich hoffe sehr, dass das große mediale Echo tatsächlich bei den Entscheidern ankommt und echte Verbesserungen und Gleichstellung in die Gesetzgebung einfließt.

 

http://www.tagesschau.de/inland/teilhabegesetz-101.html

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1011651.rollis-ketten-sich-an-protest-gegen-teilhabegesetz.html

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