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Thüringer CDU auf Kuschelkurs mit AfD-Wählern

Politik im Ehrenamt.

Thüringer CDU auf Kuschelkurs mit AfD-Wählern

avatarHPAm 15. August wurde auf der Homepage der Thüringer Landtagsfraktion der CDU ein Text zum Thema Flüchtlinge und Staatsangehörigkeitsrecht veröffentlicht. Völlig gegen meinen ersten Antrieb, habe ich den Text komplett gelesen und bin entsetzt.

Herr Mohring bedient hier aus meiner Sicht ganz klar die Vorstellungen der AfD-Wählerschaft. Die CDU positioniert sich gegen die Aussage von Bodo Ramelow, der im Sommerinterview auf MDR vorschlägt, dass hier geborene Kinder, zum Beispiel von Flüchtlingen, automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Mohring wirft die These in den Raum, dass es schon bei den Deutsch-Türken mit doppelter Staatsbürgerschaft nicht geklappt hat, dass diese integriert sind, wie solle es dann bei den Flüchtlingen funktionieren.

Mohring übersieht einen großen Unterschied: Viele Türken kamen nicht als Flüchtlinge nach Deutschland – sie kamen als Gastarbeiter. Deren Beziehung zu ihrem Heimatland und der Regierung in ihrem Land hatte schon immer eine ganz andere Basis und Heimatverbundenheit.

Die aktuellen Flüchtlinge sind aus ihren Ländern geflohen, haben mit ziemlicher Sicherheit eine ganz andere Beziehung zu ihrer alten Regierung und werden sich – da bin ich mir sicher – anders als die ehemaligen Gastarbeiter in unserer Gesellschaft einfinden.

Herr Mohring nimmt durch die strikte Verweigerung einer deutschen Staatsbürgerschaft vielen Flüchtlingen von vorn herein einen großen Antrieb zur Integration. Wer das Gefühl hat, hier nur geduldet und eher ein unerwünschter Gast zu sein, hat keinen Antrieb sich einzubringen.

Folgendes Zitat von Mohring ist für mich aber in Bezug auf Unmenschlichkeit kaum zu übertreffen:

Dadurch [die deutsche Staatsangehörigkeit für hier geborene Kinder] würde Deutschland als Zielland für Flüchtende noch einmal attraktiver und die Steuerung, wer zum deutschen Staatsvolk gehören soll, noch einmal schwieriger [machen]

Herr Mohring unterstellt hier, dass Flüchtlinge sich gezielt hierher auf den Weg machen um potentiell deutsche Staatsbürger zu werden und nicht, weil sie in ihren Ländern verfolgt werden und ihr Leben bedroht ist. Und weiterhin – nach welchen Kriterien will die CDU bestimmen, wer zum “deutschen Staatsvolk” gehören darf? Der gut ausgebildete und mehrsprachig ausgebildete Ingenieur darf hier auf Dauer Zuflucht finden und sich eine Zukunft aufbauen. Analphabeten ohne Schulabschluss bekommen das Privilieg nicht und müssen nach Jahren wieder in ihre zerbombten Heimatländer zurück?

Offensichtlich bewertet die CDU Menschen nach ihrer Nützlichkeit für das “deutsche Staatsvolk”. Herr Mohring, das ist unmenschlich, unchristlich und purer Populismus.

 

http://cdu-landtag.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=2318

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